Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals rezeptefuchs.de 

Stand: September 2011

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Nutzern und dem Betreiber über die Nutzung des Online-Angebotes, das im Internet unter rezeptefuchs.de abrufbar ist. (im Folgenden auch: "Portal"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abrufbar.

(2) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu dem Portal. Bei diesem Portal handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer in erster Linie eigene veganen Rezepte veröffentlichen, mit Fotos versehen, andere Rezepte kommentieren, Nachrichten mit anderen Nutzern austauschen und Forenbeiträge veröffentlichen können. Darüber hinaus können sich die Nutzer so genannte Profile anlegen, die für andere Nutzer und die Öffentlichkeit zugänglich sind.

(3) Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos (§ 2 Abs. 1) mit dem Betreiber zustande.

(4) Betreiberin des Portals ist die Clasoft GmbH, Hopfenstr. 34, 51109 Köln.

§ 2 Zugang zu dem Portal

(1) Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf das Portal ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Usernamen und einem Kennwort ("Login-Daten"). Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Im Zweifelsfall muss von dem Betreiber ein neues Passwort angefordert werden.

3) Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Nutzerkontos verwendeten Daten ("Nutzer-Daten") vollständig und zutreffend, insbesondere wahrheitsgemäß sind. Jeder Nutzer darf sich nur ein Nutzer-Konto anlegen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Nutzer-Daten umgehend auch in seinem Nutzer-Konto zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Login-Daten und Nutzer-Daten vorzunehmen.

(4) Das Nutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, das Nutzerkonto auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Nutzer-Konto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

 § 3 Nutzung des Portals

(1) Bei der Nutzung des Portals kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt beispielsweise das Veröffentlichen und Kommentieren von Rezepten, Fotos und Forumsbeiträgen sowie den Versand von Nachrichten ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer Nachrichten werbenden Inhalts nicht, oder jedenfalls nicht ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf. Insbesondere ist der Versand von Spam- und Ketten-Nachrichten untersagt.

(2) Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

(3) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicher zu stellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(4) Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte (Rezepte, Bilder, Texte, Kommentare etc.) einzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung solcher Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird ("Landingpage") mit geltendem Recht und Rechten Dritter in Sinne von Satz 2 vereinbar ist.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Rezepte mit veganen Zutaten zu veröffentlichen. Alle Rezepte müssen demnach frei von jeglichen tierischen Inhaltsstoffen sein. Soweit der Nutzer ein Foto zu einem Rezept veröffentlicht, muss auf diesem das entsprechende Gericht deutlich zu erkennen sein. Auf dem Rezeptfoto dürfen nur vegane Produkte abgebildet sein. Ein Foto darf nur mehreren unterschiedlichen Gerichten zugeordnet werden, wenn alle Gerichte darauf zu erkennen sind.

6) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten insbesondere den Rezepten und Fotos ein und verzichtet auf die Urheberbenennung gem. § 13 UrhG. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu verwerten, zu verändern, zu löschen oder durch Dritte verwenden zu lassen. Falls der Nutzer nicht alleiniger Urheber an den übermittelten Werken, insb. der Fotos ist, so versichert er, dass er entsprechende Nutzungsrechte von dem Urheber eingeholt hat und diese im Sinne dieses Absatzes an das Portal übertragen darf. Für den Fall, dass Urheber- und Nutzungsrechte auseinander fallen, garantiert der Nutzer, dass der Urheber auf eine Benennung seiner Urheberschaft verzichtet hat. Die dem Portal zu übertragenden Rechte schließen insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung mit ein. Der Betreiber darf namentlich aus den veröffentlichten Rezepten Rezeptkarten und Rezeptbücher in gedruckter und elektronischer Form erstellen und kostenpflichtig vertreiben.

(7) Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Urheberrechte) liegen bei dem Betreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte zu veröffentlichen, die ausschließlich werbenden Charakter haben.

(8) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit einer schädigenden, beeinträchtigenden und übermäßig belastenden Nutzung des Portals;

  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist;

  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals.

(9) Die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte stellen keine Ernährungsberatung dar, sondern dienen lediglich der allgemeinen Information. Der Nutzer hat die Rezepte in ernährungswissenschaftlicher Hinsicht vor der Anwendung zu überprüfen und gegebenenfalls zur Kontrolle fachlichen oder ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, den dieses Portal nicht ersetzen kann oder leisten wird.

(10) Der Nutzer kann Rezeptkarten beim Betreiber bestellen. Eine Pflicht zur Versendung der Rezeptkarten ist für den Betreiber hiermit nicht verbunden. Es handelt sich um eine rein freiwillige Leistung im Vertragsverhältnis und erlaubt dem Betreiber ihn im Rahmen seiner Einwilligung zur Datenschutzerklärung anschließend telefonisch, postalisch oder per E-Mail über die Resonanz bei der Verteilung und Nutzung der Rezeptkarten zu befragen.

(11) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(12) Das Portal wird derzeit für den Nutzer kostenlos angeboten. Der Betreiber kann das Angebot jederzeit erweitern, kürzen oder einstellen. Er ist jederzeit berechtigt, Teile oder das gesamte Angebot kostenpflichtig zu machen sowie kostenpflichtige, zusätzliche Angebote zu schaffen. Im letzteren Fall gilt die Regelung des § 9 Abs. 3 dieser AGB.

§ 4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag über die Nutzung des Portals zu einem Zweck schließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wird ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Clasoft GmbH, Hopfenstr. 34, 51109 Köln; E-Mail: widerruf (at) rezeptefuchs.de; Fax: 0221 - 63 06 00 28-9

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle der Kündigung durch den Nutzer bleiben die von ihm erstellten Inhalte, insbesondere Rezepte, Kommentare, Fotos und Forenbeiträge auf dem Portal erhalten, soweit diese nicht durch den Betreiber des Portals gelöscht werden.

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3) Für den Nutzer liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Betreiber sich entschließt das Angebot für die Zukunft kostenpflichtig zu gestalten. In diesem Fall hat der Betreiber den Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen über die bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse über die zukünftig entstehenden Kosten zu informieren. Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 28 Tagen das Vertragsverhältnis kündigen.

(4) Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb des Portals anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit des Portals technisch nicht realisierbar ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portal möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht indes nicht. Dem Betreiber ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aus anderen Gründen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals. Ebenso besteht kein Anspruch des Nutzers auf Nutzung vorhandener Funktionalitäten des Portals.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§ 7 Datenschutz

Die Nutzung des Portals macht die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, die gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

§ 8 Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Nutzung der Empfehlungsfunktion - § 3 Abs. 3 der AGB sowie die Bestellung von Rezeptkarten, § 3 Abs. 10 der AGB) und/oder die von dem Nutzer eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die der Betreiber zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Der Betreiber informiert in diesem Falle die betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz des Betreibers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen. Änderungen der Vertragsbedingungen durch den Betreiber sind mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen möglich. Dem Nutzer steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 28 Tagen nach Mitteilung geltend ausgeübt werden muss.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 28 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Clasoft GmbH 2011

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